Anita Powell.
Addis Abeba (apn) Die Herrschaft von Meles Zenawi in Äthiopien steht bei der Parlamentswahl am Sonntag nicht zur Disposition. Niemand zweifelt daran, dass sich seine Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) ein weiteres Mal die Mehrheit sichern wird – notfalls auch mit Betrug und Gewalt.

„Die Leute sind so eingeschüchtert, dass sie nur wollen, dass diese Wahl vorbei ist, damit sie zu ihrem trostlosen Leben zurückkehren können“, sagt der ehemalige Politiker Berhanu Nega, der nun im Exil in den USA lebt – in seiner Heimat wurde er im Dezember 2009 in Abwesenheit zum Tode verurteilt, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe.

Die größte Sorge der Opposition gilt nicht dem Wahlergebnis. Vielmehr fürchtet sie eine Wiederholung der Ereignisse bei der letzten Wahl im Jahr 2005, als rund 100 Dissidenten verhaftet wurden, weil sie das Ergebnis angezweifelt hatten. Bei Demonstrationen im Anschluss an die Wahl kamen 193 Menschen ums Leben.

Die Partei des seit 1991 regierenden Ministerpräsidenten bestreitet, dass die Opposition unterdrückt wird und erklärt, dass deren Kandidaten einen freien Wahlkampf hätten führen können. Aber zwei Wahlkämpfer der Opposition wurden unter ungeklärten Umständen getötet.

Am Donnerstag, dem letzten Tag des Wahlkampfs, erklärten führende Mitglieder des Oppositionsblocks Medrek, dass Funktionäre der Regierungspartei Wähler unter Druck gesetzt hätten, eine Verpflichtung zur Stimmabgabe in ihrem Sinne zu unterzeichnen. Außerdem hätten die Funktionäre mehrere Stimmkarten an dieselben Personen ausgegeben.

Die Regierungspartei hat Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. „Die größte Herausforderung kommt von der Armut und Rückständigkeit, in der wir uns befinden“, sagt der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Minister Bereket Simon. „Unser Hauptziel ist es, die Armut auszurotten und für eine demokratische Entwicklung zu sorgen.“ Den Vorwurf der Einschüchterung wies Regierungssprecher Shimeles Kemal zurück, die Oppositionsführer seien „pathologische Lügner“.

Medrek-Sprecher Negasso Gidada sieht den Hauptzweck der Wahl darin, dem Ausland eine funktionierende Demokratie vorzugaukeln, um sich die weitere Unterstützung der Geberländer zu sichern. Negasso räumt allerdings auch ein, dass sich die Opposition durch interne Querelen selbst geschwächt habe. (AP)
Quelle http://www.epochtimes.de/articles/2010/05/21/580811.html