Von Philipp Hedemann
Oppositionsführerin Birtukan Mideksa muss seit Jahren im Gefängnis schmoren - Deshalb wird der Autokrat Meles Zenawi die Wahl am Sonntag hoch gewinnen

Addis Abeba - Negasso Gidada zieht hektisch an seiner Zigarette. Der 66-Jährige sitzt auf einer dreckigen Holzbank in einem Bretterverschlag vor dem Kaliti-Gefängnis, dem berüchtigtsten in ganz Äthiopien. Im Staub zwischen seinen Füßen steht eine Plastiktüte mit Keksen und Saft für seine Parteiführerin Birtukan Mideksa. Hinter diesen Mauern sitzt seit 15 Monaten Afrikas wohl prominenteste politische Gefangene, es heißt, sie sei psychisch und körperlich gebrochen. Negasso, bis vor neun Jahren Präsident Äthiopiens, ist mit der gesamten Spitze seiner Partei gekommen, um sich selbst ein Bild von seiner Parteivorsitzenden zu machen.

Je lauter der Streit zwischen den ehemaligen Kameraden wird, desto näher kommen die Wachsoldaten des Gefängnisses. Fünf Minuten später schließt sich das Tor wieder hinter dem Gefängniswärter. Die Oppositionspolitiker der "Einheit für Demokratie und Gerechtigkeit" (UDJ) werden ihre Parteiführerin nicht zu Gesicht bekommen.

Am Sonntag wird in Äthiopien gewählt. Kritiker der Regierung von Premierminister Meles Zenawi vermuten, dass dies der Grund ist, warum Birtukan Mideksa im Gefängnis sitzt. Vor fünf Jahren, nach der letzten Wahl, hatte die Opposition die Regierung der Manipulation beschuldigt. In der Hauptstadt Addis Abeba kam es zu blutigen Straßenschlachten, mindestens 193 Demonstranten sowie sieben Polizisten und Soldaten starben. Birtukan wurde zusammen mit anderen Oppositionsführern des versuchten Regierungsumsturzes für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 18 Monaten Gefängnis wurde sie begnadigt, Ende Dezember 2008 jedoch erneut eingesperrt - wieder lebenslänglich. Fünf Monate in Einzelhaft sollten die starke Frau brechen, erst dann wurde sie in eine Gemeinschaftszelle verlegt.

Nur ihre 74-jährige Mutter und ihre fünf Jahre alte Tochter Halle dürfen die alleinerziehende Mutter und ehemalige Richterin zwei Mal pro Woche eine halbe Stunde besuchen. Eine Wächterin passt genau auf, dass sie nur über Belanglosigkeiten sprechen. Neben Essen bringt Birtukans Mutter vor allem Bücher mit: Biografien von Gandhi, Barack Obama und Aung San Suu Kyi, der bekanntesten politischen Gefangenen Birmas, mit der Birtukan oft verglichen wird.

"Reicht es nicht, Mama? Wann kommst du endlich nach Hause?", fragt Halle dann jedes Mal. Birtukan darf ihrem einzigen Kind darauf keine Antwort geben. Dafür sorgt die Wächterin. Die WELT traf Birtukans Mutter Almaz Gebregziabher und ihre Enkelin nach dem Besuch bei Birtukan. "Eigentlich darf ich gar nicht mit Ihnen sprechen. Die Gefängnisleitung hat es mir verboten. Aber ich muss die Wahrheit einfach erzählen", sagt Almaz mit leiser Stimme. "Mein Kind hat nichts falsch gemacht. Sie ist unschuldig. Die Regierung hasst sie, weil sie das Gute und Richtige will. Die Regierung will das Gegenteil. Meine Tochter hatte keine Waffe, sie hat kein Verbrechen begangen. Ich möchte, dass die Welt weiß, dass hier Unrecht geschieht." Nur Gott wisse, wie lange dieses Unrechtsregime noch bestehen werde. Vor einigen Wochen sagte Birtukan ihrer Mutter, was diese schon seit Monaten wusste: Die lange Zeit im Gefängnis hat die unbeugsame Politikerin körperlich und seelisch schwer krank gemacht. Als Birtukan ihrer Mutter unter Tränen davon erzählte, brach die Wächterin das Gespräch sofort ab. "Sie lassen sie noch nicht mal zum Gefängnisarzt gehen", wirft Birtukans Mutter der Regierung vor.

Auch Ex-Präsident Negasso ist äußerst besorgt. "Birtukan soll einen Nervenzusammenbruch erlitten haben. Sie versuchte, die Scheiben im Gefängnis zu zertrümmern. Man holte sie aus ihrer Zelle und gab ihr eine Tablette. Danach war sie angeblich ruhig. Wir haben keine Ahnung was man ihr da gegeben hat. Obwohl sie täglich zwölf Schlaftabletten nehmen soll, kann sie scheinbar nicht schlafen. Wir können noch nicht mal ausschließen, dass sie gefoltert wird."

Premierminister Meles hingegen sagte auf einer Pressekonferenz im März, so weit er wisse, erfreue sich Birtukan bester Gesundheit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet Birtukan Mideksa als politische Gefangene, aber davon lässt sich Zenawi nicht beeindrucken: "Manche in den USA und anderswo möchten, dass Birtukan anders als gewöhnliche Häftlinge behandelt wird, weil sie die Botschaft übermitteln wollen, dass diejenigen, die Freunde an den richtigen Stellen haben, immun gegen die äthiopische Strafverfolgung sind. Aber wir werden sie ihr Leben lang einsperren, um das Gegenteil zu beweisen."

Genau das befürchtet Negasso. "Birtukan ist jung, klug und charismatisch. Sie könnte Zenawis Wiederwahl gefährden. Darum will er sie einsperren, bis sie tot oder so gebrochen ist, dass sie für unsere Partei nicht mehr zu gebrauchen ist. Er wendet die gleichen Methoden an, wie einst das Unrechtsregime in der Sowjetunion." Auch die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der äthiopischen Regierung vor, dass sie die Opposition unterdrücke, ihre Sympathisanten einschüchtere und ihnen sogar wichtigen Dünger vorenthalte. Informationsminister Bekeret Simon bezeichnet den Bericht hingegen als haltlos. "Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen durch Human Rights Watch - natürlich wird die Wahl frei und fair ablaufen", sagt Simon der WELT.

Doch eingeschränkte Pressefreiheit, ein Anti-Terror-Gesetz, das die bürgerlichen Freiheitsrechte drastisch einschränkt, und strenge Auflagen für Nichtregierungsorgansationen (NGOs), die sich in Äthiopien für Demokratisierung und Menschenrechte starkmachen, werfen einen Schatten auf die Wahl. Und selbst wenn die Abstimmung frei und fair ablaufen sollte, wird sich an den politischen Verhältnissen in Äthiopien wohl nicht viel ändern. Experten erwarten einen Erdrutschsieg für Meles Zenawis Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF).

Ein in Addis Abeba arbeitender Demokratie-Experte, der auf Grund des verschärften NGO-Gesetzes nicht namentlich genannt werden möchte geht davon aus, dass die Regierungskoalition eine sehr komfortable Mehrheit erzielen wird. "Erstens verläuft die Wahl schon im Vorfeld bei eingeschränkter Pressefreiheit nur bedingt frei und fair. Zweitens ist es der Regierung gelungen, die Opposition als einen Haufen untereinander zerstrittener Parteien darzustellen, der das Land bei einem Machtwechsel ins Chaos stürzen würde."

Egal, wie die Wahl am Sonntag ausgehen wird, Negasso und seine Parteifreunde werden weiterhin jedes Wochenende zum Kaliti-Gefängnis fahren. Sie werden im Bretterverschlag warten, Zigaretten rauchen, und vermutlich jedes Mal nach einem Streit mit dem Gefängnischef wieder nach Hause fahren. Ohne ihre Parteiführerin gesehen zu haben. Denn Zenawi hatte schon im vergangenen Jahr klar gestellt: Birtukan ist für ihn ein "toter Fall". Egal, wie die Wahl ausgeht.
Quelle http://www.welt.de/die-welt/politik/article7739533/Die-gefaehrlichste-Dissidentin-Aethiopiens.html?print=yes#reqdrucken